★★★★★★★　ニュースにみる２１世紀のヨーロッパ　★★★★★★★

ＥＵ大統領はだれに？

http://www.musashi.jp/persons/dokupubl/kawaraban1.html

　２００３年６月１４日：新聞各紙の報道によると，ＥＵ（ヨーロッパ連合）憲法の起草諮問会議（ジスカールデスタン議長）が６月１３日に最終案を採択した。この憲法案には‘ヨーロッパの顔’としてアメリカ大統領や日本の総理大臣とわたりあう‘ヨーロッパ連合大統領’や‘ヨーロッパ連合外相’職を創設するプランが含まれている。‘大統領’の権限はそれほど強いものにはならないと予想されているが、政治的統合をめざすヨーロッパの強い意志を感じさせる構想である。‘大統領’ポストにはイギリスのブレア首相やスペインのアスナール首相が‘意欲’を示している。‘外相’候補としてはドイツのフィッシャー外相が有力らしい。なおこのＥＵ憲法は，各国での批准手続きをへて２００５年から２００６年の時期に発効する見込みである。

Frankfurter Allgemeine Zeitung:
EU-Konvent: Nicht perfekt, aber unerwartet
13. Juni 2003 Der Brüsseler EU-Konvent hat seine Arbeiten an der geplanten Verfassung vorläufig abgeschlossen. Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing sieht die Vereinfachung der bisherigen Vertragsvorschriften als eine der wichtigsten Neuerungen an.
Entspricht das Ergebnis des Konvents Ihren Erwartungen?
Man muss sehen, wo wir zu Anfang unserer Arbeiten Anfang vergangenen Jahres standen. Es gab zunächst erhebliche Zweifel am Konvent. Die Idee einer Verfassung wurde von vielen abgelehnt. Die wird es jetzt geben. Und bisher war es niemals gelungen, zu einer Vereinfachung der Verträge zu gelangen. Bei der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten herrschte bislang totale Verwirrung.
Welches sind die wichtigsten Neuerungen der Verfassung?
Zunächst die Vereinfachung der bisherigen Vertragsvorschriften. Da ist ein regelrechter Wildwuchs entstanden, der zum Teil so gewollt war. Offenbar dachte man, dass Verwirrung die Weiterentwicklung Europas fördere. Dadurch entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass gehandelt wird, wo es keine Legitimität gibt. Das wird es, nicht zuletzt wegen der klaren Kompetenzverteilung, nicht mehr geben.
Wie steht es mit der künftigen EU-Machtbalance von Regierungen, Kommission und Europäischen Parlament?
Grosser Gewinner ist das Parlament, dessen Mitentscheidungsrechte in der Gesetzgebung weiter gestärkt werden sollen. Die anderen Institutionen sind erneuert worden. Der Ministerrat kann wieder zu einem leistungsfähigen Gremium werden. Das war er zuletzt nicht mehr. Von einer verkleinerten Kommission ist eine Rückkehr zu ihrer europäischen Berufung zu erwarten. Sie ist eine Institution der Union, nicht der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat die Aufgabe, das allgemeine Interesse zu wahren.
Was bedeuten der künftige hauptamtliche Präsident des Europäischen Rats und der europäische Aussenminister?
Ein starker Präsident wird für Kontinuität der Arbeiten der Staats- und Regierungschefs sorgen und die Handlungsfähigkeit des Europäischen Rats verbessern. Ein europäischer Aussenminister von internationalem Rang könnte zur Entstehung einer europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik beitragen, die es heute noch nicht gibt.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.06.2003, Nr. 136 / Seite 2

一部の支配階級とそれ以外の一般ピーポー
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